Die Grünen sprechen von einem «Schlag ins Gesicht der Bevölkerung», die Kantone künden bereits Widerstand an und die bürgerlichen Parteien wollen am liebsten noch viel weiter gehen. Die Vorschläge einer Expertengruppe, wie und wo der Bund in den nächsten Jahren Milliarden sparen soll, lösen heftige Reaktionen aus.
SP sieht nationalen Zusammenhalt in Gefahr
«Bundesrätin Keller-Sutter macht unser Land kaputt! Würden die Vorschläge der Gruppe Gaillard umgesetzt, wäre in der Schweiz fast nichts mehr, wie es ist», wetterte SP-Nationalrat Fabian Molina unmittelbar nach Öffentlichwerden der Vorschläge auf X. Cédric Wermuth, Co-Präsident der Sozialdemokraten, bezeichnete die vorgeschlagenen Kürzungen als «Frontalangriff auf die soziale Schweiz». «Sie würden unser Land in Sachen Klimaschutz, Gleichstellung und Kaufkraft um Jahre zurückwerfen.»
Auch die Grünen toben. Sie sprechen von einem «Gefälligkeitsgutachten», das die Finanzministerin Karin Keller-Sutter in Auftrag gegeben habe. Wie die SP sehen sie keinen Grund für eine so drastische Sparübung. Das Problem sei gelöst, wenn man auf die Erhöhung des Armeebudgets verzichte und endlich die Schuldenbremse reformiere. Das «Abbauprogramm», das die Expertenkommission vorschlägt, sei gesellschaftlich nicht tragbar. Insbesondere kritisieren sie die zur Diskussion gestellten Kürzungen beim Klimaschutz, den Kita-Subventionen und die Abschaffung der Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose.
Kantone wehren sich gegen Änderungen beim Finanzausgleich
Die Kantone stören sich derweil am Vorschlag, dass der Bund weniger in den Finanzausgleich unter den Kantonen einzahlen soll. Das lehnen die Kantone dezidiert ab. «Die Kantone werden in den kommenden Jahren finanzpolitisch stark gefordert sein. Deshalb wäre es der falsche Weg, den Bundeshaushalt auf Kosten der Kantone zu entlasten», sagt der Aargauer Regierungsrat Markus Dieth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen.
Es sei falsch, zu glauben, dass es den Kantonen im Gegensatz zum Bund finanzpolitisch deutlich besser gehe und sie deshalb Lasten des Bundes übernehmen sollten. Während einige Kantone Überschüsse auswiesen, kämpften andere mit Defiziten.
Bürgerliche sind erfreut
Die Bürgerlichen begrüssen derweil mehrheitlich die Sparvorschläge. Gehts nach der SVP, sollten sie noch viel weiter gehen. Es brauche deutliche Kürzungen im Asylbereich, bei der Entwicklungshilfe, bei den Kultursubventionen und den «Luxuslöhnen der Bundesverwaltung», so die Partei. Man werde Hand bieten für eine bürgerliche Sparallianz mit FDP und Mitte, um die Bundesfinanzen ins Lot zu bringen und die «erfolgreiche Schuldenbremse weiterzuführen».
Die FDP spricht von einem «Befreiungsschlag für die Steuerzahler». Die Stossrichtung des Berichts sei richtig: «Ja zur Effizienz, Ja zur Armee, Nein zu neuen Steuern». Die Schweiz habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Für die Partei sei klar: Jetzt muss wirklich gespart werden. Und der Bericht der Gruppe Gaillard müsse dabei als Messlatte gelten. Auch für die GLP gehen die Vorschläge in die richtige Richtung.
Die SP hingegen pocht darauf, dass mehr bei den Einnahmen angesetzt wird statt hauptsächlich bei den Ausgaben. «Der Bund hat kein Ausgabenproblem», hält die Partei in einem eigenen «Zukunftspapier» fest. Die Partei fordert die Streichung von Steuervergünstigungen für Unternehmen, die Einführung neuer Steuern und unter anderem auch die Abschaffung des Bankgeheimnisses, um die steigenden Ausgaben zu finanzieren. Auch die Mitte kritisiert, dass der Bericht zu einseitig auf die Ausgaben fokussiere.